DeutschDeutsch
 
Suchen & Finden
 



 
 
        Liefer- und Zahlungsbedingungen
 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gültig ab 12. Mai 2005

1.      Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Besteller die nachfolgenden Bedingungen als Geschäftsgrundlage - auch für künftige Geschäfte - an.

2.      Unsere Angebote sind freibleibend. Nur durch Ausführung oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande. Auftragsbestätigungen erfolgen immer unter Vorbehalt der Selbstbelieferung durch den Hersteller, so daß wir uns den Widerruf des Kaufvertrages vorbehalten müssen. Diese Klausel wird Gegenstand des Vertrages.  Die Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Lieferungs-und Zahlungsbedingungen. Abweichungen bedürfen ausdrücklich unserer schriftlichen Anerkennung.

3.      Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß alle von uns gelieferten Waren nur  für den deutschen Markt bestimmt sind. Der Letztkunde ist zur nachweisbaren Vermarktung verpflichtet. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Ware in Bezug auf die Ausstattung sowie das Verpackungsbild ist ausdrücklich ausgeschlossen, geliefert wird immer die aktuelle Version des Hersteller bei Lieferdatum. Bei Restposten kann es sich um Vorgängerdesign handeln.

4.      Lieferzeit freibleibend. Liefermöglichkeit vorbehalten. Umstände, die eine Zahlung des Käufers gefährdet erscheinen lassen, heben unsere Lieferungspflicht und die Vorleistungspflicht auf.

5 .      Die Lieferungen erfolgen ab unserem Lager.

6.      Fälle höherer Gewalt (einschließlich Arbeitskampfmaßnahmen) suspendieren unsere Lieferungspflicht für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

7.      Unsere Abgabepreise verstehen sich exclusive Umsatztsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Preisliste und Rechnung werden in Euro (€) ausgestellt. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preislisten. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Bei Lieferung auf Euro-Paletten erfolgt Palettentausch Zug-um-Zug, gleiche Anzahl, gleicher Zustand. Bei Nicht- bzw. Verspäteter Rückgabe erfolgt eine Berechnung der Leerpaletten zum Neupreis.

8.      Alle Lieferungen sind beim Empfang sofort zu kontrollieren. Schäden, Minder- oder Mehrlieferungen sind auf allen Ausfertigungen der Lieferscheine gleichlautend zu vermerken und vom Empfänger und Fahrer zu unterschreiben. Beschädigte Ware ist dem Fahrer zurückzugeben und auf dem Lieferschein zu vermerken. Reklamationen ohne diese Angaben werden nicht anerkannt. Beschädigte Displays können nur komplett zurückgegeben werden. Beanstandungen, gleich welcher Art, können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben werden, diese Daten sind durch entsprechende Liefernachweise zu belegen.

9.      Mängelansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachlieferung steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt zu. Weitere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder auf Schadenersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, oder von vergeblichen Aufwendungen, sind ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche des Käufers aus § 478 BGB mit der Maßgabe, daß auch hier Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, ausgeschlossen sind. Jegliche weitere Haftung des Verkäufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - wird ausgeschlossen, ausgenommen die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung wegen Personenschäden und die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Restpostenware ist ausdrücklich von den Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 10.   Zahlung: Der Rechnungsbetrag ist spesen- und kostenfrei fällig innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Wir behalten uns vor, gegenüber Kaufleuten und Gewerbetreibenden vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Als Zahlungseingang gilt der Geldeingang, d.h. bei Banküberweisung die Gutschrift auf unserem Konto, bei Scheckzahlung der Zeitpunkt, ab dem sich der Scheck in unserer wirtschaftlichen Verfügungsgewalt befindet.

11.   Reklamationen zu Preisen und Rechnungsstellung können nur  innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum berücksichtigt werden. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

12.   Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen; er ist jedoch nicht befugt, die Ware vor der vollständigen Bezahlung an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Jegliche Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gilt, daß sämtliche daraus entstehenden Ansprüche des Käufers im voraus an uns abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung an. Für den Fall, daß der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt, bevollmächtigt er uns, seine Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, entsprechende Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

13.   Im Falle einer Geschäftsveräußerung wird uns der Besteller diesen Verkauf anzeigen und den Nachfolger auf die vorstehenden Bedingungen schriftlich verpflichten.

14.   Der Besteller erklärt sich, gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), mit der Speicherung seiner Daten einverstanden.

15.   Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem zwischen den Vertragsteilen am geschlossenen Vertrag ergeben, soll das Amtsgericht Hanau am Main zuständig sein.

Halajot Deutschland GmbH
Kronprinzenstraße 1
D-63454 Hanau/Main (Deutschland)
Telefon        (+49) (06181) 9266-0
Telefax        (+49) (06181) 9266-730
e-mail           info(at)halajot.de
Internet       http://www.halajot.de

 

 
Top